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Presse

Keine Stellungnahme zur Streichung des Werbeverbots

Recht/Unterrichtung - 27.05.2022 (hib 269/2022)

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (20/1635) verzichtet. Das geht aus einer Unterrichtung (20/1980).