27.05.2022
Recht — Unterrichtung — hib 269/2022
Keine Stellungnahme zur Streichung des Werbeverbots
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (20/1635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verzichtet. Das geht aus einer Unterrichtung (20/1980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).