30.05.2022
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 271/2022
Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge
Berlin: (hib/AHE) Die European Stability Initiative (ESI) stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/1968). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welchen ihrer Fachkommissionen und anderen Beratungsgremien Repräsentanten der Initiative vertreten waren beziehungsweise sind und in welcher Form die ESI mit Bundesmitteln gefördert wird oder wurde. Gefragt wird auch nach einem ESI-Vorschlag zur Einrichtung einer Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge.