Ausbreitung des legalistischen Islamismus thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Die Ausbreitung des legalistischen Islamismus in Deutschland und seine Finanzierung aus dem Ausland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1962). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die „Welt am Sonntag“ in ihrer Ausgabe vom 12. Dezember 2021 berichtet, dass die Stiftung „Europe Trust“, ein Finanzvehikel, das der Muslimbruderschaft aus Großbritannien zugerechnet wird, im Berliner Stadtteil Wedding den Aufbau eines Hotspots der islamistischen Szene in Deutschland ermöglicht hat. Dazu solle sie schon vor Jahren ein 5.665 Quadratmeter großes Grundstück mit einem fünfgeschossigen Verwaltungstrakt erworben haben.
„In dem Gebäude sollen mittlerweile mehrere Vereine und Gruppierungen eingezogen sein, die laut Verfassungsschutzbehörden dem Spektrum des legalistischen Islamismus angehören und beobachtet werden“, schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zum „Europe Trust“ vorliegen. Auch fragen sie unter anderem, welche Immobilien zu welchen Kaufpreisen der „Europe Trust“ in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bislang erworben hat.