Separationsbestrebungen in Bosnien und Herzegowina
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern angesichts wachsender Spannungen und Separationsbestrebungen in Bosnien und Herzegowina die Bundesregierung zur stärkeren Unterstützung des Landes auf. „Vermeintlich ethnische Differenzen werden von der nationalistischen politischen Elite des Landes in den serbischen, kroatischen und bosniakischen Parteien gezielt instrumentalisiert, verstärkt und zur Selbstbereicherung und Erhalt der eigenen Macht ausgenutzt“, schreiben die Abgeordneten in einem gemeinsamen Antrag (20/2035). Jahrzehntelang seien Reformen blockiert worden, um ein günstiges Umfeld für Korruption und Klientelismus zu erhalten. Nunmehr setzten einzelne politische Führer immer stärker auf Separatismus, Hass und Hetze - nicht zuletzt, um von Stillstand und gesellschaftlicher Frustration abzulenken, die eben jene politischen Kräfte selber zu verantworten hätten.
„Insbesondere das politische Agieren völkisch-nationalistischer Politiker wie Milorad Dodik, gegenwärtig Mitglied des Staatspräsidiums, und Dragan Čović, Vorsitzender der Partei HDZ BiH, ist darauf angelegt, Bosnien und Herzegowina als Staat und Heimat einer vielfältigen Bevölkerung zu zerstören.“ Diese Politik sei eine Gefahr für den Frieden in Südosteuropa; sie sei inakzeptabel und erfordere „entschiedene, harte Gegenwehr“ der Europäischen Union, ihrer Mitgliedsstaaten sowie der internationalen Gemeinschaft.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „die politische Führung Bosnien und Herzegowinas mit Nachdruck zur Deeskalation und dem Abbau innerer Spannungen aufzurufen“. Auch solle sie sich in der EU weiterhin mit Nachdruck für Sanktionen einzusetzen, die gezielt auf Personen, Institutionen und Unternehmen zu richten sind, die „die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben“. Außerdem sollten die politischen Führungen Serbiens, auch mit Blick auf das laufende EU-Beitrittsverfahren, und Kroatiens in aller Deutlichkeit zur Distanzierung von den völkisch-separatistischen Kräften in Bosnien und Herzegowina aufgefordert werden.
Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Nato-Annäherung Bosnien und Herzegowinas, die Fortführung des „Berliner Prozesses“ und die Stärkung des Amts des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina. Die Bundesregierung solle überdies eine erneute Unterstützung deutscher Streitkräfte der Operation EUFOR Althea als Signal der Unterstützung Deutschlands prüfen.