AfD fordert Klarstellung zu EU- und Nato-Beistandsklauseln

Berlin: (hib/AHE) Nach den sich aus Nato- und EU-Mitgliedschaft und dem Aachener Vertrag ergebenden Beistandsklauseln erkundigt sich die AfD-Fraktion mit Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine. In einer Kleinen Anfrage (20/1943) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, darzulegen, ob „Feindseligkeiten (Beschuss, Logistik-, Kommunikationsstörungen) auf ukrainischem Hoheitsgebiet gegenüber den direkten deutschen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Konfliktpartei“ einen Anlass zur möglichen Feststellung des Bündnisfalles im Sinne des Nordatlantikvertrages oder eine Feststellung des Falles kollektiver Selbstverteidigung im Sinne des Vertrages über die Europäische Union sowie des Aachener Vertrages begründen. Außerdem wird nach den Nato-, EU- und deutsch-französischen Beistandsverpflichtungen bei etwaigen Feindseligkeiten im Cyberraum gefragt sowie danach, ob Beistandsklauseln einzeln oder kumulativ aktiviert werden.