Strategie in der Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine

Berlin: (hib/VOM) Die Strategie der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine interessiert die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (20/2042) erkundigen sich die Abgeordneten, seit wann und in welcher Höhe die Ukraine Entwicklungsleistungen und gegebenenfalls Budgethilfen aus Deutschland und der Europäischen Union erhalten hat. Die Regierung soll ihre Entwicklungszusammenarbeit und ihre generelle Förderung des Landes bewerten, vor allem im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung, die Wirtschaftsentwicklung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Die Abgeordneten erkundigen sich darüber hinaus nach den Konditionen eines neuen Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro für die Ukraine. Sie verlangen Auskunft darüber, was die Bundesregierung unternommen hat, um Fehlverwendungen von Entwicklungsleistungen zu verhindern, aufzuklären und zu sanktionieren.

Die Fraktion beruft sich darauf, dass der Europäische Rechnungshof der Ukraine zuletzt fehlende Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und dem Aufbau eines Rechtsstaates bescheinigt habe, obwohl die EU und ihre Mitgliedstaaten das Land seit mehr als zwei Jahrzehnten mit Krediten, Zuschüssen und Förderprogrammen unterstützten. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex für 2021 der Nichtregierungsorganisation Transparency International rangiere die Ukraine auf Platz 122.