Quellen zur Nato-Osterweiterung öffentlich einsehbar

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (20/1992) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1462) zur Osterweiterung der Nato und frühere Absprachen mit Russland im Zusammenhang mit der deutschen Einheit auf die Möglichkeit „selbständiger Informationserhebung“. Die erfragten Informationen beträfen das Jahr 1991. Betroffen sei angesichts des über drei Jahrzehnte zurückliegenden Zeitraumes in erster Linie Archivgut. „Nach dem - hier gegebenen - Ablauf der Schutzfristen steht Archivgut nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes grundsätzlich jedermann zur Verfügung, so dass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag weder einen Wissensvorsprung noch weitergehende Rechte bei der Informationserhebung hat.“ Verwiesen werde deshalb auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes.