Linke fragt nach Maßnahmen für die Kommunen

Berlin: (hib/HLE) Nach der Lage der Kommunalfinanzen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2082). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt hat, um die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland zu verbessern und wie teuer die Maßnahmen waren. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen mit welchem finanziellen Umfang zur Entlastung der Kommunen noch in dieser Legislaturperiode geplant seien. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion Die Linke, die in finanzieller Hinsicht schon vor der Corona Krise belasteten Kommunen sähen sich immer stärkerem Druck ausgesetzt.