Bund beteiligt sich an Ausgaben für ukrainische Geflüchtete

Berlin: (hib/DES) Angesichts der Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine beteiligt sich der Bund für das Jahr 2022 mit einer Milliarde Euro an den Kosten im Bereich „Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten“. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/2122) auf eine Kleine Anfrage (20/1603) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Das Geld werde den Ländern über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt.

Grundsätzlich liege die Zuständigkeit für Fragen der schulischen Bildung bei den Ländern. Daher könne die Regierung keine Auskunft darüber geben, wie viele ukrainische Schülerinnen und Schüler aktuell beschult werden und wie viel zusätzliches Lehrpersonal benötigt wird. Über eine finanzielle Unterstützung durch den Bund für das Jahr 2023 werde Anfang November 2022 beraten.