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Presse

AfD fragt nach Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 15.06.2022 (hib 297/2022)

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/2165) will die AfD-Fraktion wissen, ob die Bundesregierung in Erwägung ziehe, die Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel nach dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit zu senken oder zu erhöhen. Die Abgeordneten beziehen sich hierbei auf einen Bericht des Bayrischen Rundfunks von Anfang Mai, laut dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“, also regional Gemüse niedriger zu besteuern als etwa Avocados oder Ananas, die einen weiten Lieferweg haben.

Weiterhin fragt die AfD, von welcher Entwicklung der Inflationsrate die Bundesregierung im weiteren Verlauf des Jahres ausgehe und ob „die Notwendigkeit eines Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Lebensmittelkosten“ erkannt werde, um Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger zu entlasten.