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Presse

AfD fragt nach Förderung palästinensischer NGOs

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 17.06.2022 (hib 303/2022)

Berlin: (hib/AHE) Nach der Finanzierung palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) und deren möglichen Verbindungen zur „Volksfront zur Befreiung Palästina“ (PFLP) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2228). Wie die Abgeordneten darin ausführen, habe das israelische Verteidigungsministerium 2021 sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als terroristisch eingestuft und verboten, die die terroristische PFLP unterstützen würden. Die Bundesregierung soll nun angeben, ob diese Organisationen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten haben und wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Zweckbestimmung. In Erfahrung bringen will die Fraktion auch, auf welche Summe sich die Förderungen palästinensischer Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung insgesamt belaufen.