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20.06.2022 Bundestagsnachrichten — Antwort — hib 306/2022

„Notwendige“ Schwärzungen in einem Band zur BND-Geschichte

Berlin: (hib/VOM) Notwendige Schwärzungen in einer Veröffentlichung der Unabhängigen Historikerkommission (UHK) zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind im Einvernehmen mit dem Autor vorgenommen worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2192) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1963) mit. Die Fraktion hatte sich auf die von Professor Klaus-Dietmar Henke verantwortete Veröffentlichung mit dem Titel „Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer“ bezogen. Darin geht es nach Angaben der Fraktion um die „systematische Ausspähung der SPD durch den BND“ und um den Umgang der damaligen Bundesregierung mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem 1961/62.

Die Bundesregierung schreibt, mit dem Autor seien Lösungsmöglichkeiten für Passagen des Manuskripts, die noch geheimhaltungsbedürftige Informationen enthalten, sowie alternative Formulierungen im Interesse eines „Minimums notwendiger Anonymisierungen“ besprochen worden. Die „noch notwendigen“ Schwärzungen begründet die Regierung mit dem Staatswohl als verfassungsmäßiger Schranke des parlamentarischen Auskunfts- und Kontrollrechts sowie mit der Wahrung der Grundrechte betroffener Personen.

Die Bundesregierung wäge die Belange des historischen Aufklärungsinteresses mit den Belangen des Geheim- und Verschlusssachenschutzes ab und entscheide einzelfallbezogen auf der Grundlage der geltenden Gesetze, heißt es weiter. Sie schließt ausdrücklich aus, dass es sich bei den geschwärzten Stellen um Informationen zu dem Wissen des BND über den damaligen Verbleib des gesuchten Kriegsverbrechers und Eichmann-Stellvertreters Alois Brunner oder weiterer Kriegsverbrecher handelt.

Das Projekt der UHK zur Erforschung des BND, seiner Vorläuferorganisation sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit ist nach Regierungsangaben fast abgeschlossen. Der BND habe der UHK hierzu umfassende auftragsbezogene Akteneinsicht im BND-Archiv gewährt. Ein Veröffentlichungstermin des letzten, 15. Bandes stehe bevor.

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