Ministerin Schulze: Haushalt 2023 muss Prioritäten setzen

Berlin: (hib/VOM) Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf sinkende Haushaltsmittel im Bundeshaushalt 2023 eingestimmt. Der Regierungsentwurf werde Anfang Juli vorliegen. Die noch im diesjährigen Haushalt gültigen Sonderregelungen würden entfallen, da die Schuldenbremse des Grundgesetzes im kommenden Jahr wieder gelte. Der Haushalt werde insgesamt schrumpfen, sagte die Ministerin am Mittwoch im Ausschuss, und es werde darauf ankommen, sich einen „guten Teil“ für den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu sichern. Zu entscheiden, was nicht mehr gemacht werden kann, werde schwer werden. Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Auf die Frage der Unionsfraktion, weshalb bei den Mikrokrediten der Sparkassen-Stiftung gekürzt worden sei, obwohl vor allem Frauen davon profitierten, sagte Schulze, sie habe überall kürzen müssen und die Mikrokredite davon nicht ausnehmen können.

Eine „riesige Herausforderung“ sieht die Ministerin auch in der Verschuldung der entwicklungspolitischen Partnerländer, die von der FDP-Fraktion angesprochen wurde. Die meisten Entwicklungsländer seien überschuldet, finanzielle Hilfen bei stark überschuldeten Staaten nicht mehr möglich, was ein „echtes Entwicklungshemmnis“ sei. Große Infrastruktur-Projekte würden nicht von Europa oder den USA finanziert, sondern von China und Russland. Deshalb gebe es jetzt eine Infrastruktur-Initiative der führenden westlichen Industrieländer, der G7-Staaten. Beim Infrastrukturaufbau sollen auch besonders Frauen angesprochen und einbezogen werden, betonte Schulze auf eine Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frauen sollten auch einen gleichberechtigten Zugang zum Land erhalten, um die Ernährung besser sicherzustellen. Wenn die Rechte zum Landzugang nicht verändert würden, werde man mit der Ernährungssicherheit nicht vorankommen, so die Ministerin. Dies sei der richtige Weg, um die Gesellschaften selbstständiger und resilienter zu machen. Die Linksfraktion fragte nach einem Ausstieg aus Programmen wie dem UN-Programm „Agra“ (Alliance for a Green Revolution in Africa), das nicht funktionieren würde. Die Länder müssten in die Lage versetzt werden, mehr selbst zu produzieren. Die Ministerin ergänzte, die Landwirtschaft brauche „nachhaltige Lösungen“.

Zu dem von ihr zusammen mit der Weltbank initiierten Globalen Bündnis für Ernährungssicherheit erläuterte Schulze auf eine Frage aus der SPD-Fraktion, das Bündnis solle die Hilfen zwischen den Geberländern besser koordinieren und zugleich mehr Mittel mobilisieren. Es komme darauf an, Wissen besser zu verbreiten und das wissenschaftliche Know-how zu bündeln. Die Afrikanische Union sei an dem Bündnis beteiligt, das Sekretariat werde bei der Weltbank eingerichtet. Die Ernährungssicherheit hängt nach den Worten der Ministerin unmittelbar mit der Klimakrise zusammen. Wenn ein Landwirt im globalen Süden aufgrund der Dürre seine Ernte verliere, gebe es kaum Hilfe. Die wolle man aufbauen. Eine Lösung, die schnelle Hilfe liefere, sei etwa der „Global Climate Risk Shield“. Auch die Partnerländer dürften sich nicht von einem einzigen Lieferanten, etwa beim Weizen, abhängig machen. Schulze unterstrich auf eine Frage der AfD-Fraktion, dass es eine Entwicklungszusammenarbeit mit China nicht gebe. Sie kündigte an, künftig Lateinamerika wieder stärker in den Fokus zu nehmen, in den vergangenen Jahren sei hier massiv gekürzt worden. „Wir müssen das drehen“, sagte sie und kündigte an, dass die Arbeit in Bolivien nicht beendet werde.