Energiesicherheit: Habeck sieht Grund zur Beunruhigung
Berlin: (hib/MIS) Als Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch die Abgeordneten im Ausschuss über die aktuelle Lage der Energieversorgungssicherheit und Vorhaben der Bundesregierung dazu informierte, hatte er wenig Gutes zu berichten. Im Gegenteil: „Grund zur Beunruhigung ist durchaus gegeben“, sagte Habeck und meinte damit vor allem die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nordstream-1.
Bis vor Kurzem sei die Befüllung der Gasspeicher gut gelaufen, täglich habe sich der Füllstand um ein weiteres Prozent erhöht, so dass man jetzt bei einem Füllstand von rund 60 Prozent liege. Vor Winterbeginn wolle man auf 90 kommen, was erreichbar gewesen wäre, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin den Gasfluss nach Deutschland nicht in zwei Schritten drastisch gesenkt hätte, auf erst 60, dann 40 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs. Die nicht gelieferten Mengen entsprächen täglich der Flüssiggasladung eines kompletten LNG-Tankers sagte Habeck, der die Drosselung für ein politisches Manöver hält, das einem Muster folge: Liefermengen würden immer wieder verknappt, um die Menge einspeicherbaren Gases zu verringern, die Preise steigen zu lassen und den Druck auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung zu erhöhen.Habecks Folgerung: Putin ist bereit, Gas als Druckmittel einzusetzen.
Zusätzlich erschwert wird das Erreichen des Ziels einer 90-Prozent-Befüllung der Gasspeicher bis zum Herbst durch den Umstand, dass durch die Ostsee-Gaspipeline im Juli wegen planungsmäßiger Wartungsarbeiten über Tage gar kein russisches Gas nach Deutschland fließen wird.
Die nicht gelieferten Mengen müssten anderswo eingespart oder durch zugekauftes Gas ausgeglichen werden, sagte der Minister. Teilweise könnten sie ersetzt werden, etwa durch Lieferungen aus Norwegen und durch LNG aus EU-Nachbarstaaten. In Kürze wolle die Bundesregierung zudem einen Kredit über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um damit Gas einzukaufen. Um weniger Strom mithilfe von Gas zu produzieren, sollen zudem nun doch weiterhin die Kohlekraftwerke genutzt werden für eine längere Übergangszeit, als bisher geplant. Das entsprechende Gesetz dazu soll am Freitag erstmalig im Bundestag und am 8. Juli im Bundesrat abschließend beraten werden.
Darüber hinaus hat Habeck die Idee eines Gas-Auktionsmodells ins Spiel gebracht, das finanzielle Anreize für die Industrie vorsieht, wenn die Gas spart. Das soll bei der Befüllung der Speicher für den Winter helfen, wofür die Unternehmen im Gegenzug Geld bekommen sollen.