Reaktion auf Spritpreise: Kartellrecht soll gestärkt werden
Berlin: (hib/EMU) Über die Wirkung des Tankrabatts und die Verschärfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), diskutiert. Die aktuelle Situation der hohen Kraftstoffpreise, denen man mit dem Tankrabatt entgegen halten wolle, habe Lücken im Kartellrecht offenbart, heißt es in einem Bericht des BMWK. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) solle deshalb vorgezogen werden.
Das Bundeskartellamt habe Mitte April mit einer Sektoruntersuchung gestartet, sagte Kellner im Ausschuss. „Wir sehen, dass die Abstände zwischen Rohöl-Abgabepreisen und Raffinerie-Abgabepreisen signifikant gestiegen sind.“ Nicht nur bezogen auf die Kraftstoffmärkte, sondern insgesamt auf Oligopolmärkte gebe es Lücken im Kartellrecht, deshalb schlage die Bundesregierung für die Verschärfung des GWB drei Punkte vor: Diese seien missbrauchsunabhängige Entflechtungen als Ultima Ratio für Oligopolmärkte; zudem sollen die Hürden für kartellrechtliche Vorteilsabschöpfungen gesenkt und das Instrument der Sektoruntersuchung reformiert werden.
Aus der SPD-Fraktion kam die Frage, wie schnell die Reform kommen werde und ob diese als unmittelbare Reaktion auf die momentane Situation oder eher als langfristiges Learning verstanden werden solle. Die Sozialdemokraten wollten zudem wissen, wann bei der Reform der Sektoruntersuchung erste Ergebnisse vorliegen sollen.
Die Menschen hätten nach der Ankündigung des Tankrabatts günstigere Preise erwartet, hieß aus der Fraktion von CDU/CSU. Es seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um sicherzustellen, dass die Preissenkungen auch bei den Menschen ankommen. Es fehle eine ausreichende Datengrundlage für die Marktbeobachtung, deshalb fordere seine Fraktion eine bessere Datensammlung, um der Markttransparenzsstelle mehr Grundlagen für die Marktbeobachtung, sagte ein Abgeordneter der Fraktion.
Die Datenbasis für die Arbeit der Markttransparenzstelle zu stärken sei bereit im Entwurf der Novelle vorgesehen, hieß es daraufhin aus den Reihen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Stärkung des Kartellamtes sei genau die richtige Stellschraube, bestärkte eine Abgeordnete die Aussagen den Staatssekretärs und fragte Kellner, welche Sektoren neben dem Mineralölmarkt die besonders problematischen Bereiche seien.
Dass Daten fehlen, wäre in den Augen der FDP-Fraktion vermeidbar gewesen: Wenn man im Vorhinein gehandelt hätte, wäre es möglich gewesen, genug Daten für die Markttransparenzstelle zu sammeln, sagte ein Abgeordneter. Er verwies zudem darauf, dass es sich bei der momentanen Entlastungen nicht um einen Tankrabatt handele - dieser sei geplant gewesen, dann aber nicht gekommen -, sondern um eine Steuerentlastung.
Diese Steuern langfristig zu senken, dafür sprach sich die AfD-Fraktion aus. Den Tankrabatt halte seine Fraktion für absolut notwendig im Kampf gegen Inflation und Stagnation, sagte ein AfD-Vertreter, auch wenn er sehr spät gekommen sei. Die Regierung mache es sich jedoch ein bisschen einfach, wenn man den Ölkonzerne unterstellen, hohe Gewinne einzufahren. Dennoch sei die Idee, das Kartellrecht zu stärken, grundsätzlich sinnvoll, sagte der Abgeordnete.
Für die Fraktion Die Linke erhalte das Kartellrecht zwar nach der Reform eine Brille, aber keine Klauen, keine Zähne, sagte ein Vertreter. Raffinerien seien wie eine Blackbox, man wisse einfach nicht, was bei der Preisgestaltung passiere. Er fragte deshalb, ob die Bundesregierung die Möglichkeit der direkten Preiskontrollen erwäge. Der Abgeordnete erkundigte sich zudem, was geplant sei, falls der Tankrabatt im September auslaufe, die Krise aber noch nicht vorbei sei.