Auch Rentner sollen Energiepreispauschale erhalten

Berlin: (hib/HLE) Durch verschiedene Maßnahmen sollen die Bürger von den Folgen der hohen Inflationsrate entlastet werden. Die CDU/CSU Fraktion fordert in einem Antrag (20/2349), die Energiepreispauschale auch Rentnern, Versorgungsempfängern, Studenten sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen zukommen zu lassen. Außerdem soll die sogenannte kalte Progression kurzfristig und rückwirkend ausgeglichen werden. Der gesamte Einkommensteuertarif soll über den Grundfreibetrag hinaus an die hohe Inflation angepasst werden. Die Stromsteuer soll gesenkt und ein Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde gewährleistet werden. Beim Verkauf von Kraftstoffen an Tankstellen müsse Preistransparenz hergestellt werden, fordert die Unionsfraktion.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Inflation sei auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai hätten die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres gelegen. Die Preissteigerung hätten sich zum wichtigsten Alltagsproblem für die Bürger entwickelt. Die Inflation entwerte Einkommen und Renten und verringere das Sparvermögen in Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung würden dem Ernst der Lage nicht gerecht und seien nur Stückwerk. Gebraucht werde eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um einen dauerhaften Vermögens- und Wohlstandsverlust zu verhindern und eine Verschärfung der Inflations- und Schuldenkrise abzuwenden. Dazu gehöre aber auch, dass die Bundesregierung ihre ausufernde Verschuldungspolitik beende.