CDU/CSU: Ostdeutsche Erfolgsgeschichte weiterschreiben

Berlin: (hib/EMU) Mit der „Riemser Erklärung“ vom 13. Juni, einer zentralen Weichenstellung für Ostdeutschland, sei ein wichtiger Schritt getan worden, um „Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas zu machen“, schreibt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/2346). Um die Erfolgsgeschichte Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung fortschreiben zu können, müssten der Erklärung nun aber Taten folgen, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstagnachmittag im Plenum beraten werden soll, weiter.

Die Union fordert deshalb unter anderem, die Schienenverbindung nach Polen und Tschechien weiter zu verbessern und deutlich schneller auszubauen. Außerdem müsse die Versorgung der Raffinerien in Leuna und Schwedt mit Rohöl gesichert werden, damit die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands mit Kraftstoffen gewährleistet werden könne. Zudem solle das gemeinsam mit den Ländern gefasste Ziel der Verbesserung der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungs- und Leitungspositionen „mit Leben gefüllt werden“ sowie bis zum Herbst Vorschläge zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum Ostdeutschlands vorlegelegt werden.