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Presse

Linke fordert Schutzschirm für Ostdeutschland

Wirtschaft/Antrag - 23.06.2022 (hib 323/2022)

Berlin: (hib/EMU) Die ostdeutschen Bundesländer seien besonders von den aktuell hohen Energie- und Kraftstoffpreisen und der Inflation betroffen, schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/2334), der am Donnerstagnachmittag im Plenum beraten werden soll. Um die Folgen von Inflation und Ölembargo abzufedern, fordern die Abgeordneten unter anderem, die Standorte Schwedt und Leuna langfristig zu sichern, eine Beschäftigungsgarantie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzugeben und einen Rettungsfonds für Unternehmen in Ostdeutschland und strukturschwache Regionen einzurichten.

Zudem solle das Neun-Euro-Ticket „zumindest“ bis Ende des Jahres verlängert und die Treibstoffpreise kompensiert werden, indem die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Verantwortung gezogen und die Mittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden.