AfD spricht sich gegen Ausweitung des Vorkaufsrechts aus

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion spricht sich gegen eine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten aus. Wie sie in einem Antrag (20/2362) fordert, soll die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen darauf hinwirken, „grundsätzlich Marktmechanismen den Vorzug vor staatlichen Eingriffen zu geben, das heißt im Falle eines Vorkaufs etwa den Erwerb durch Mietergemeinschaften zu erleichtern“. Bewohner in sozialen Erhaltungsgebieten sollten zudem nicht zu „Modernisierungsverlierern“ werden. Stattdessen sollten in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen Konzepte entwickelt werden, um die Mieter finanziell nicht zu überfordern.

Im November 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht für Mietwohnungen in angespannten Wohngebieten praktisch gestoppt. Nach Ansicht der AfD-Fraktion soll sich die Bundesregierung der Urteilsbegründung anschließen, wonach das Vorkaufsrecht nicht auf zukünftige Verhältnisse abzielt, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.