27.06.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 327/2022
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Berlin: (hib/STO) Das aktuelle Lagebild „Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2366). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden auf die möglichen Konsequenzen ihrer politischen Aktivitäten im Rahmen der extremen Rechten hingewiesen werden.