Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen
Berlin: (hib/SCR) Die EU-Beitrittsperspektiven für die Ukraine und Moldau bilden den thematischen Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet dazu über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum EU-Gipfel, dem Treffen der G7 und dem anstehenden Nato-Treffen. Im Hintergrund wird auf den nun in der Ukraine anstehenden Reformprozess, etwa bei der Bekämpfung der Korruption, sowie auf die Enttäuschung bei den Westbalkanstaaten geblickt.
In Interview der Woche vermutet der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte indes, dass die Staaten des Westbalkans mit Ausnahme Serbiens „vermutlich“ früher Vollmitglieder der Europäischen Union werden als die Ukraine. „Sie sind viel weiter fortgeschritten in diesem Prozess und - bis auf Serbien - alle auf einem guten Kurs“, sagte Lechte. Die EU könne es sich angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region nicht leisten, „weiter Jahre oder Jahrzehnte über deren Beitrittsprozess zu diskutieren“, urteilte er.
Anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung des damaligen Außenministers Walther Rathenau durch Rechtsextremisten schaut die Redaktion im Blickpunkt zurück auf dieses Ereignis sowie auf die gegenwärtige Bedrohungslage.
Berichte gibt es zudem zu Bundestagsdebatten der vergangenen Woche, zum Beispiel zur Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen im Strafgesetzbuch, zur ersten Lesung der drei Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe und zu zahlreichen energiepolitischen Initiativen angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland.
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Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Wissenschaft, Öffentlichkeit, Demokratie“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/wissenschaft-oeffentlichkeit-demokratie-2022/