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Presse

Union kritisiert Energiesparkampagne

Klimaschutz und Energie/Kleine Anfrage - 29.06.2022 (hib 335/2022)

Berlin: (hib/MIS) DieUnionsfraktion im Bundestag kritisiert. die Ernergiesparkampagne der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (20/2444) monieren die Abgeordneten, die Kampagne verfehle, vor dem Hintergrund einer dramatischen Energiesicherheitslage, die zentrale Herausforderung, nämlich „jetzt Energie einzusparen, um bestmöglich für den kommenden Winter gerüstet zu sein, auch dann, wenn insbesondere die Gaslieferungen von Russland als politische Druckmittel eingesetzt werden“.

Die Abgeordneten von CDU und CSU fragen daher die Bundesregierung, warum sie es vermieden habe, konkrete Einsparziele für einzelne Sektoren als messbare Ziele einer solchen Kampagne vorzuschlagen; welche Energiesparziele sie sich für die kommenden Jahre gesetzt habe und ob diese im Spiegel der Energiepreissteigerungen aktualisiert wurden, und ob aufgrund zu erwartender steigender Energiepreise weitere Entlastungen bei niedrigeren Einkommensgruppen geplant seien. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche unbürokratischen Anreizungen, zum Beispiel Energiespargutscheine, geplant seien und welche Effizienzverpflichtungen damit einhergehen, welche Verabredungen oder Selbstverpflichtungen zum Energiesparen mit der Industrie vereinbart wurden, insbesondere mit Strom- und Gasanbietern, aber auch mit den Ländern und Kommunen.