Maßnahmen gegen steigende Rohstoffpreise in der Baubranche

Berlin: (hib/EMU) Ein globaler Nachfrageschub aufgrund wirtschaftlicher Erholung nach dem Ende der Pandemie-Lockdowns hat zu einer weiteren Belastung der bereits angespannten Lieferketten geführt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2279) auf eine Kleine Anfrage (20/2135) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten gefragt, was die Ursachen für die massive Teuerung von Rohstoffen bereits vor dem Krieg in der Ukraine gewesen seien.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung gegen die Teuerung und Rohstoffknappheit in der Baubranche vorgegangen sei, heißt es in der Antwort: „Die Bundesregierung hat auf die zum Teil extremen Preissteigerungen für Baustoffe in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine schnell und unmittelbar bereits Ende März reagiert.“ So hätten das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Hinweise gegeben, wie bauvergabe- und bauvertragsrechtlich zu handeln sei. So seien in Ausschreibungen für Bundesbaumaßnahmen für die besonders betroffenen Produktgruppen sogenannte Stoffpreisgleitklauseln vorzusehen. „Diese Klauseln bewirken eine Beteiligung des Bundes an steigenden Stoffpreisen der Unternehmen, orientiert an einschlägigen Indizes des Statistischen Bundesamtes.“

Für bestehende Verträge würden unterdessen rechtliche Wege aufgezeigt, inwiefern nachträgliche Preisanpassungen trotz des grundsätzlich beim Unternehmen liegenden Materialbeschaffungsrisikos zulässig oder gar geboten seien.