Regierung: Keine Sonderwirtschaftszonen geplant

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung plant keine Einführung von Sonderwirtschaftszonen, in denen eine andere Wirtschafts- und Steuergesetzgebung gilt als in übrigen Gebieten Deutschlands. Das geht aus einer Antwort (20/2416) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2183) der AfD-Fraktion hervor. Die Förderung strukturschwacher Regionen gründe auf dem Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, schreibt die Bundesregierung. Die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik setze deshalb nicht an der Abgrenzung von bestimmten geografischen Gebieten an, sondern gründe vielmehr auf einem „gesamtdeutschen Ansatz zur Förderung strukturschwacher Regionen, in deren Mittelpunkt die Gemeinschaftsaufgabe der “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur„ (GRW) stehe.

Diese regelgebundene Vorgehensweise und der einheitliche Koordinierungsrahmen der GRW gewährleisteten, dass die bedürftigsten Regionen gefördert würden, schreibt die Bundesregierung. Die GRW solle zudem neu ausgerichtet werden, um die Förderung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zudem soll in der laufenden Legislaturperiode auch das “Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen„ (GFS) weiterentwickelt werden. Die darin enthaltenen Programme sollen ebenfalls vereinfacht und flexibilisiert werden. Im Rahmen der genannten Ziele beschäftige sich die Bundesregierung deshalb derzeit nicht mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Deutschland.