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Presse

Linke thematisiert Waffenexporte nach Brasilien

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 01.07.2022 (hib 341/2022)

Berlin: (hib/AHE) „Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte trotz Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2473). Die Bundesregierung soll unter anderem eine Einschätzung geben zur Menschenrechtslage und zur Rechtsstaatlichkeit in Brasilien und darüber hinaus mitteilen, in welcher Höhe Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Brasilien in der 19. Wahlperiode sowie in den Jahren 2021 und 2022 erteilt worden sind.