CDU/CSU fragt nach Kontenabrufverfahren

Berlin: (hib/HLE) Nach der Entwicklung des sogenannten Kontenabrufverfahrens erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2456). Die Abgeordneten interessieren sich für statistische Daten zum Kontenabrufverfahren und wie viele Strafverfahren aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabfragen eingeleitet worden seien. Wie in der Vorbemerkung zur kleinen Anfrage erläutert wird, können Finanzbeamter und Sozialbehörden seit 2005 Kontenabfragen durchführen, um Steuerbetrüger sowie andere säumige Zahler zu ermitteln. Dies sei ein wichtiges Mittel, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug aufzudecken.