Unionsanfrage zu Getreidetransporten aus der Ukraine

Berlin: (hib/HAU) Getreidetransporte aus der Ukraine stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/2502). Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, der Diebstahl ukrainischen Getreides durch Russland sowie insbesondere die Verhinderung der freien Ausfuhr von ukrainischem Getreide über den Seeweg führten in weiten Teilen der Welt zu Ernährungsunsicherheiten und Hunger, schreiben die Abgeordneten. Dies mache die Frage möglicher politischer Gegenstrategien und konkreter Hilfsmaßnahmen zur Gewährleistung des Getreidetransports aus der Ukraine drängend, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung soll daher Auskunft darüber erteilen, wie viel Tonnen Getreide im mehrjährigen Mittel in den letzten zehn Jahren aus der Ukraine exportiert wurden und welchen prozentualen Anteil dabei jeweils der Schiffs-, Schienen- und Straßenverkehr hatte. Gefragt wird zudem nach den entsprechenden Zahlen für das Jahr 2022. Außerdem interessiert die Unionsfraktion, wann genau und welche Maßnahmen zur logistischen Unterstützung des Abtransports von Getreide aus der Ukraine die Bundesregierung der Ukraine, der EU oder anderen EU-Mitgliedstaaten angeboten hat, und welche dieser Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.