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Presse

Experten: Bevölkerungsschutz neu strukturieren

Inneres und Heimat/Ausschuss - 04.07.2022 (hib 346/2022)

Berlin: (hib/FLA) Der Schutz der Bevölkerung und die Hilfe in Katastrophenfällen wie 2021 im Ahrtal müssen neu strukturiert werden und eine stärkere Beachtung in der Politik finden. Darin waren sich die Experten am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Das Thema der Sitzung unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci (SPD) lautete: „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe - Ausblick auf die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“.

Albrecht Broemme, Vorsitzender des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, hob auf eine Erkenntnisignoranz ab: Es falle schwer, über eigene Fehler zu reden, so dass die gleichen Fehler immer wieder gemacht würden. Zudem sprach er von einer „Hochwasserdemenz“: Ob es etwa um Bebauungspläne oder den Rückbau versiegelter Flächen gehe - nach einem halben Jahr sei die Hälfte des Geschehens vergessen, nach einem Jahr alles. Der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks meinte, es müsse besser und vernetzter geplant werden, um das Ausmaß von Schäden wie sie bei der Flutkatastrophe im Ahrtal entstanden seien, zu reduzieren.

Albrecht Prinz von Croy, Vizepräsident des Malteser Hilfsdienstes, setzte sich dafür ein, neue und zeitgemäße Strukturen zu etablieren, um zukünftig auf Herausforderungen besser reagieren zu können. Er propagierte das Modell eines Gesellschaftsdienstes im Bevölkerungsschutz mit vierjähriger Selbstverpflichtung. Er forderte die Fortschreibung der Risikoszenarien, die Harmonisierung des Katastrophenschutzes über die Ländergrenzen hinweg und eine Konkretisierung und Ausweitung der Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Für Gerd Friedsam, Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, hat der Starkregeneinsatz gezeigt, dass ein effizienter Bevölkerungsschutz Anpassungen in den Bereichen Führungsorganisation, Aus- und Fortbildung, Kommunikation sowie Ausstattung und Ausrüstung benötige. Er hob hervor, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland zu 90 Prozent ehrenamtlich getragen werde. Das führe zu einer enormen Leistungsfähigkeit. Mithin bedeute jede Investition in den Bevölkerungsschutz eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Nur durch attraktive Einsatzausstattung, qualifizierte Aus- und Fortbildung, vernünftige Unterbringungen und sinnvolle Strukturen könnten die Ehrenamtlichen motiviert werden, ihr Engagement auch in Zukunft zu leben.

Lars Gerhold vom Forschungsforum Öffentliche Sicherheit der Freien Universität Berlin legte dar, dass Deutschland über eine ausgeprägte Landschaft der Sicherheitsforschung verfüge. Es lägen Wissensbestände vor, die dazu beitragen könnten, die Zukunft des Bevölkerungsschutzes mitzugestalten. Dennoch fänden wissenschaftliche Erkenntnisse oft nicht den Weg in die politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse. Um da Abhilfe zu schaffen, regte er die Einrichtung einer Transferstelle an. So seien die Risikoanalysen, die unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellt würden, zwar umfassende und sehr gute Betrachtungen möglicher Gefahrenlagen und ihrer Folgen. Sie fänden aber bisher kaum Beachtung auf dem politischen Parkett.

Andy Neumann (Ahrweiler-Bevölkerungsschutz) meinte zwar, mit wenigen unrühmlichen Ausnahmen habe keine einzige der staatlicherseits eingesetzten Kräfte versagt. Dennoch sei die Flutkatastrophe im Ahrtal zum Musterbeispiel für epochales Versagen staatlicher Strukturen im Krisenfall geworden. Der Polizeibeamte forderte unter anderem, alle Landkreise zu verpflichten, die ihnen obliegenden Verantwortlichkeiten im Katastrophenfall mindestens in der Erstphase der Menschenrettung planmäßig vorzubereiten. Alle Bundesländer müssten Landeskrisenstäbe mit Lage- und Einsatzzentren unterhalten. Zudem gehöre der Katastrophenschutz mindestens koordinierend in die Gesamtverantwortung des Bundes.

Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, nannte es - vor allem mit Blick auf die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe und der Corona-Pandemie - unabdingbar, dass der Bevölkerungsschutz ganz selbstverständlich eine nachhaltige Finanzierung für eine zukunftsgerechte Versorgung, Vorhaltung, Resilienzsteigerung, Infrastruktur und Ehrenamtsunterstützung erfahren müsse. Die derzeit im Haushalt vorgesehenen 700 Millionen Euro reichten nicht aus, um auf nationaler Ebene einen nachhaltigen und umfassenden Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Das DRK halte eine dauerhafte Verstetigung der jährlichen Bundesmittel auf zwei Milliarden Euro für notwendig.

Armin Schaus vom Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr verwies auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe definiere. Beim Einsatz selbst verbleibe die Einsatzführung und damit die Verantwortung für den Gesamteinsatz bei der nicht-militärischen Einsatzleitung. Grundsätzlich halte die Bundeswehr keine Mittel und Kräfte für die Amtshilfe vor, solange es dazu keinen Anlass gebe. Allerdings ließen sich wetterinduzierte Ereignisse wie Hochwassergefahren oder Waldbrände mit den vorhandenen Wettermodellen gut simulieren. Dadurch sei die frühzeitige Information an potenziell unterstützende Dienststellen möglich - anders etwa als bei Großschadenslagen oder terroristischen Anschlägen.

Annegret Thieken, AG Geographie und Naturrisikenforschung, Universität Potsdam, setzte sich für die schnellstmögliche Etablierung einer nationalen Plattform für Resilienz ein. So könnten die Lern- und Verbesserungspotenziale, die solche extremen Ereignisse wie im Ahrtal auch mit sich brächten, ausgeschöpft werden. Dazu gehöre zudem die Schaffung einer soliden Datengrundlage über die Auswirkungen von Naturgefahren in Deutschland. Sie bilde die Basis, um den Bevölkerungsschutz für die Zukunft besser aufzustellen und Änderungen zu evaluieren. Sie regte eine verpflichtende Fortbildung für Bürgermeister und Landräte an.

Laut Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, legen die Krisen und Katastrophen in den vergangenen Jahren nahe, dass auch Deutschland viel öfter und stärker von Katastrophen wie Extremwetterlagen oder auch von Krisen aufgrund internationaler sicherheitspolitischer Verwerfungen und Konflikten betroffen und getroffen sein werde. Dies erfordere eine nachhaltige Sicherstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für den Bevölkerungsschutz. Nötig sei ein auf längere Frist angelegtes Investitionsprogramm.

Martin Voss von der Katastrophenforschungsstelle der Freien Universität Berlin sah beim Bevölkerungsschutz eher ein Weiter-so. Zwar seien mehr und genauere Hochwasserrisikokarten und hydrologische Modellierungen oder die Bestätigung dafür, dass Kommunikation und Warnung nicht gut funktioniert hätten, an sich nicht schlecht. Aber seine pessimistische Einschätzung sei, dass sich daraus kein wirklicher Druck auf die erforderlichen grundlegenden Veränderungen ergebe, weil die ursächlichen soziokulturellen Faktoren dabei weiterhin als vermeintliche Randfaktoren weitgehend ausgeklammert würden. Schwachstellen müssten viel prägnanter angesprochen werden.