04.07.2022 Verteidigung — Kleine Anfrage — hib 347/2022

AfD fragt nach Vorgehen des Militärischen Abschirmdienstes

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens des Militärischen Abschirmdienstes bei der Befragung von Soldaten in Bundeswehrkasernen im Raum Hannover im Frühjahr 2022. In einer Kleinen Anfrage (20/2475) will sie unter anderem erfahren, wie viele Soldaten in welchen Kasernen von der Aktion betroffen waren und welcher Verdacht gegen sie vorlag. Zudem möchte sie wissen, ob eine konkrete Fluchtgefahr bei den Soldaten vorlag, die eine Begleitung von maskierten Feldjägern beim Toilettengang oder dem Kantinenbesuch erforderlich machten. Die AfD stützt sich in ihrer Anfrage auf einen Bericht des Online-Angebotes der Tageszeitung „Die Welt“ vom 12. Juni 2022.

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