AfD fragt nach neuer Gefahren-Kategorie des MAD

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die neue beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingeführte Gefahrenkategorie „Orange“ für „fehlende Verfassungstreue“. In einer Kleinen Anfrage (20/2477) will sie unter anderem wissen, welchen konkreten Mehrwert die neue Kategorie gegenüber den bereits durch die geltenden Regelungen des Soldatengesetzes, des Wehrstrafgesetzes sowie der sonstigen strafrechtlichen Regelungen abgedeckt sind. Zudem möchte sie erfahren, wie der MAD es vermeidet, dass es bei der Einordnung von Verdachtsfällen in die Kategorie „Orange“ zu einer Vorverurteilung der betroffenen Person kommt.