Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen

Berlin: (hib/HAU) Inwiefern die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) einer „demokratischen Kontrolle“ unterliegt, möchte die Fraktion Die Linke wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (20/2442) schreiben die Abgeordneten, die FGSV sei ein gemeinnütziger Verein, „der aber quasi öffentliche Aufgaben übernimmt, indem er das Technische Regelwerk für das gesamte Straßen- und Verkehrswesen in Deutschland erstellt“. Die von der FGSV verabschiedeten Regelwerke hätten zwar nur den Charakter von Empfehlungen, würden aber dennoch von den Behörden angewandt, heißt es in der Vorlage.

Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Anwendung der Technischen Regelwerke der FGSV durch Bund, Länder und Kommune basiere. Gefragt wird auch, inwiefern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Empfehlungen der FGSV prüft, bevor sie diese einführt und dies den Ländern ebenfalls empfiehlt.