CDU/CSU fordert „Pakt für den Bevölkerungsschutz“

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion mit den Ländern einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schließen, „der für zehn Jahre zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes garantiert und die Länder zu analogen Investitionen in ihren Katastrophenschutz verpflichtet“. In einem Antrag (20/2562), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zugleich auf, gemeinsam mit den Ländern die Strukturen und Abläufe im Zivilschutz- und Katastrophenfall grundlegend zu prüfen sowie mit praxisnahen Übungen und einheitlich hohen Ausbildungsstandards zu stärken.

Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge systematisch nationale Reserven in den Schlüsselbereichen Energie, Trinkwasser, Ernährung und Notfallbetreuung auf- und ausbauen und die Ausstattung zur Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Gefahren) deutlich erhöhen. Ferner dringt die Fraktion darauf, „die Warnung der Bevölkerung bundesweit und barrierefrei bis Ende 2022 sicherzustellen, mit einem langfristigen Sirenenausbauprogramm und genug Mitteln für Cell-Broadcast, Warn-Apps und Informationskampagnen“.

Des Weiteren wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, gemeinsam mit den Hilfsorganisationen den Aufbau einer „zivilen Reserve“ bis Ende 2022 konzeptionell abzustimmen und Anreize für eine freiwillige Grundausbildung im Bevölkerungsschutz zu schaffen, um die Hilfsorganisationen personell zu stärken und die Bundeswehr zu entlasten. Zudem soll sie laut Vorlage die Krisenkompetenz in der Bevölkerung ausbauen und das Wissen über richtiges Verhalten in Krisenlagen systematisch stärken.

Darüber hinaus plädiert die Fraktion dafür, die Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als zentrale Plattform für Bund und Länder konsequent fortzuführen und das Amt personell und finanziell dauerhaft zu stärken. Ebenso spricht sie sich in dem Antrag unter anderem dafür aus, mit Blick auf die Flutkatastrophe in Westdeutschland mit Ländern und Kommunen Strukturen für eine bessere Koordinierung und Einbindung von Spontanhelfern und Unternehmen bei der Krisenbewältigung zu erarbeiten;