Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD-Fraktion will Corona-Impfung für Soldaten streichen

Gesundheit/Antrag - 07.07.2022 (hib 360/2022)

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion lehnt eine verpflichtende Corona-Impfung für Soldaten ab und fordert die Streichung aus der Liste der verpflichtenden Basisimpfungen der Bundeswehr. Die Pflicht zur Duldung der Impfung gegen Corona sei unverhältnismäßig und nicht dazu geeignet, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhalten, heißt es in einem Antrag (20/2600) der Fraktion.

Das Persönlichkeitsrecht der körperlichen Unversehrtheit von Soldaten dürfe nur eingeschränkt werden, wenn es für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich sei. Dies sei jedoch bei der unterschiedslosen Impfung aller Soldaten nicht der Fall. Es liege somit ein rechtswidriger, aber dennoch verbindlicher Befehl vor.