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Presse

Wahlvorschläge für Kontrollgremium zur Wohnraumüberwachung

Inneres und Heimat/Wahlvorschlag - 07.07.2022 (hib 361/2022)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben Vorschläge für die Wahl des gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes vorgesehenen Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung (20/2613) vorgelegt. Danach sollen für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Uli Grötsch und Carmen Wegge in das Gremium gewählt werden sowie für die Unionsfraktion Ingmar Jung (CDU), Andrea Lindholz (CSU) und Axel Müller (CDU). Für die Grünen-Fraktion sind für die Wahl, die am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, Marcel Emmerich sowie Helge Limburg vorgeschlagen und für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin sowie Stephan Thomae. Für die AfD-Fraktion steht Thomas Seitz zur Wahl und für die Linksfraktion André Hahn.