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Presse

Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug konstituiert

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 08.07.2022 (hib 363/2022)

Berlin: (hib/AHE) Der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode hat sich am Freitag, 8. Juli 2022, konstituiert. Er soll Umstände und Verantwortlichkeiten rund um den Abzug der Bundeswehr im Rahmen des Rückzugs der internationalen Kräfte aus Afghanistan zwischen Februar 2020 und September 2021 aufklären.

„Ein Gesamtbild“ über die Geschehnisse nach der Machtübernahme der Taliban im Zuge des Doha-Abkommens und über das Entscheidungsverhalten von Bundesregierung, Behörden und deren Zusammenwirken mit ausländischen Akteuren müsse sich der Untersuchungsausschuss verschaffen, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die die Anwesenheit aller von den Fraktionen benannten Mitglieder und somit die Beschlussfähigkeit des neuen Gremiums feststellte.

Vor allem Lehren für zukünftige Operationen müsse der Ausschuss aus der Untersuchung des dramatischen Abzugs aus Afghanistan ziehen. Es solle nicht darum gehen, Schuldige zu benennen. Eine effiziente Arbeit sei das Gremium nicht zuletzt den Angehörigen der Opfer schuldig. Außerdem müsse die Aufmerksamkeit für den neuen Ausschuss dazu genutzt werden, auf die weiterhin schwierige humanitäre Lage in Afghanistan aufmerksam zu machen, nicht zuletzt nach dem verheerenden Erdbeben im Juni dieses Jahres.

Auf Vorschlag der größten Fraktion wurde Ralf Stegner (SPD), auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in geheimer Wahl, mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, zum Vorsitzenden gewählt.

Eingesetzt worden war das Gremium auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion ( 20/2352, 20/2553) durch Plenarbeschluss wenige Stunden zuvor in der Sitzung des Bundestages mit den Stimmen der Koalition sowie der Union. Die AfD-Fraktion hatte dagegen gestimmt, die Linksfraktion hatte sich enthalten.

Dem Gremium gehören zwölf ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, entsprechend der Stärke der Fraktionen, an:

SPD: Jörg Nürnberger (Obmann), Ralf Stegner (Vorsitzender), Gülistan Yüksel, Stellvertreter: Hakan Demir, Rainer Keller, Rebecca Schamber

CDU/CSU: Thomas Erndl (stellvertretender Vorsitzender), Thomas Röwekamp (Obmann), Nicolas Zippelius, Stellvertreter: Michael Brand, Kerstin Vieregge, Mechthild Wittmann

Bündnis 90/Die Grünen: Robin Wagener (Obmann), Sara Nanni, Stellvertreter: Canan Bayram, Jamila Schäfer

FDP: Alexander Müller (Obmann), Ann-Veruschka Jurisch, Stellvertreter: noch nicht benannt

AfD: Stefan Keuter (Obmann), Stellvertreter: Hannes Gnauck

DIE LINKE: Ali Al-Dailami, Stellvertreterin: Clara Bünger