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Presse

Linke fordert Verbot von Strom- und Gassperren

Klimaschutz und Energie/Antrag - 11.07.2022 (hib 364/2022)

Berlin: (hib/MIS) Die Linkenfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Energieversorgern durch eine Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung Stromsperren und den Energieversorgern durch eine Neuregelung der Gasgrundversorgungsverordnung Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit vonVerbraucherinnen und Verbrauchern zu verbieten. Zur Bründung heißt es in dem Antrag der Fraktion (20/2686), eine Strom- beziehungsweise eine Gassperre führe zu menschenunwürdigen Verhältnissen. Wenn Licht, Kühlschrank, Herd und die Heizung nicht mehr funktionierten, sei eine Wohnung unbewohnbar. Eine ausgefallene Heizung in der kälteren Jahreszeit stelle eine große Gesundheitsgefahr dar. Während das Mietrecht relativ hohe Hürden bei Wohnungsräumungen vorsehe, seien Strom- und Gassperren rechtlich völlig unzureichend reguliert und würden ohne Gerichtsbeschluss durchgeführt.