Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen
Berlin: (hib/SCR) Die angespannte Lage der Gasversorgung in Deutschland hat vergangene Woche die Debatten im Bundestag geprägt. Die Hintergründe zu den möglichen Staatshilfen für den Gaskonzern Uniper sind daher der Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Bundestag hatte unter anderem Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen, um die staatliche Unterstützung des in die Krise geratenen Konzerns zu ermöglichen. Zudem soll mit der Verstromung von Öl und Kohle einer möglichen Gasknappheit begegnet werden. Im Hintergrund berichtet die Redaktion zudem über die beschlossenen Gesetze des „Osterpaketes“, mit dem die Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen will.
Im Interview der Woche wirft der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Bundesregierung vor, zu wenig gegen die Inflation und die Krise in der Energieversorgung zu tun. „Man kann nach Katar fahren, aber wenn bis heute kein Fingerhut Gas geliefert wurde und auch kein entsprechender Vertrag erkennbar ist, dann muss ich die Regierung auffordern, zu liefern“, sagte der Christdemokrat. „Warme Worte alleine reichen eben nicht. Man muss ihnen auch Taten folgen lassen“, sagte Grosse-Brömer weiter.
In den „Blickpunkt“ nimmt die Redaktion das zu Beginn des Jahres online gegangene Lobbyregister. Berichtet wird über die Hintergründe und Daten zu der für Interessenvertreter verpflichtenden Registrierung beim Bundestag.
Weitere Themen der Ausgabe sind die parlamentarische Aufarbeitung des Antisemitismus-Skandals bei der „documenta fifteen“ in Kassel, der geplante Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie einer Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz. Zudem berichtet der Politikwissenschaftler Sven T. Siefken im Gespräch über ein Forschungsprojekt zu Parlamenten in der Pandemie.
Das kostenfreie E-Paper der Ausgabe (PDF) ist hier erhältlich: https://epaper.das-parlament.de/index.html#0
Die HTML-Version ist hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/2022/28_29
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Krieg in Europa“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krieg-in-europa-2022/