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Presse

Linke fragt nach Erkenntnissen zu „rechter Anschlagserie“ in

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 12.07.2022 (hib 366/2022)

Berlin: (hib/STO) Um eine „ rechte Anschlagserie in Berlin“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2546). Wie die Fraktion darin schreibt, setzte das Berliner Abgeordnetenhaus am 5. Mai 2022 einen Untersuchungsausschuss ein, „der vorrangig die Hintergründe einer zwischen 2016 und 2019 stattgefundenen rechtsextremistischen Anschlagserie im Berliner Bezirk Neukölln aufklären soll“. Der Untersuchungszeitraum reiche jedoch von 2009 bis 2021 und ermögliche damit, „auch weitere rechte Anschläge und Angriffe, wie zum Beispiel eine bis heute unaufgeklärte Serie zwischen 2009 und 2012, genauer zu betrachten“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über die mutmaßlich rechte Anschlagserie in Berlin zwischen 2009 und 2012 vorliegen.