Kontakte zwischen deutschen und ukrainischen Rechten

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, inwiefern der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, ob in der Vergangenheit Verbindungen zwischen deutschen neurechten Gruppierungen beziehungsweise Akteuren und rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine bestanden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/2711) unter anderem danach, inwiefern der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, dass Personen aus dem Spektrum der deutschen Neuen Rechten seit dem 24. Februar 2022 in die Ukraine ausgereist sind beziehungsweise sich dort aufgehalten haben.