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Presse

Sicherstellung von Smartphone in asylrechtlichen Verfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 13.07.2022 (hib 368/2022)

Berlin: (hib/STO) Die „Sicherstellung und Auswertung von Smartphone in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2619). Darin erkundigt sie sich danach, was mögliche Anhaltspunkte sind, „bei deren Vorliegen im Einzelfall die Bundespolizei davon ausgeht, dass das Smartphone eines im Grenzbereich zu Polen oder Tschechien angetroffenen Asylsuchenden oder bei der unerlaubten Einreise Festgestellten Beweismittel zu Schleuserkriminalität enthält“. Auch will sie unter anderem erfahren, mit welchen Maßnahmen die Bundespolizei bei der Beschlagnahme von Datenträgern bei Asylsuchenden vermeidet , dass sich durch die Dauer der Beschlagnahme besondere Härten ergeben, etwa weil sie nicht auf relevante Dokumente für das Asylverfahren zugreifen können.