Haushalts- und Vermögensrechnung vorgelegt

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Haushalts- und die Vermögensrechnung des Bundes im Haushaltsjahr 2021 vorgelegt. Dies schreibt das Bundesministerium der Finanzen in einer Unterrichtung (20/2780). Danach wird der Bundesrechnungshof voraussichtlich Ende des Jahres 2022 seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2021 dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleiten. Das Bundesministerium der Finanzen bittet, nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidung des Bundestages über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen.