Union fragt nach Tierhaltungskennzeichnung

Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion möchte wissen, wann die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung kommt, die die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr einführen will. In einer Kleinen Anfrage (20/2549) erkundigen sich die Parlamentarier unter anderem danach, wann die Bundesregierung plant, einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung im Bundeskabinett zu verabschieden, und wann die Ressortabstimmung eingeleitet werden soll.

Hintergrund ist die Debatte um die Haltungsformen von Nutztieren. Laut dem Ernährungspolitischen Bericht 2020 wünschten sich Verbraucher mehr Informationen und Transparenz beim Kauf von Lebensmitteln tierischer Herkunft. Beispielsweise wollten sie „die Haltungs-, Schlachtungs- und Transportbedingungen der Tiere kennen, um mit gutem Gewissen Fleisch verzehren zu können“.

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, habe bereits im Jahr 2020 Vorschläge für eine gesellschaftlich akzeptierte, wirtschaftliche und nachhaltige Tierhaltung in Deutschland vorgelegt. Der Deutsche Bundestag habe die Bundesregierung im selben Jahr mit breiter Mehrheit aufgefordert, „die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen und als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu nutzen“.