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Presse

Waffen-Proliferation in Verbindung mit Krieg in der Ukraine

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 19.07.2022 (hib 373/2022)

Berlin: (hib/STO) Wie die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der unkontrollierten Proliferation von Waffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bewertet, möchte die AfD-Fraktion erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/2731) danach, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zu einer Proliferation von Waffen oder anderem militärischen Gerät in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine gekommen ist. Ferner fragt sie unter anderem, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternimmt, um die aus Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen nachverfolgen zu können.