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Presse

Union hinterfragt Aufteilung der Klimaschutz-Zuständigkeit

Klimaschutz und Energie/Kleine Anfrage - 19.07.2022 (hib 374/2022)

Berlin: (hib/MIS) Die Union kritisiert die ihrer Auffassung nach mangelnde Zentralisierung der Zuständigkeiten im Klimaschutzbereich. In einer Kleinen Anfrage (20/2718) mit dem Titel „Zukünftige Zuständigkeiten beim Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung II“ wollen die Abgeordneten von CDU und CSU unter anderem wissen, wie durch die neue Aufteilung der Kompetenzen das wichtige Thema Klimaschutz in Zukunft vorangebracht werden soll, wenn neben dem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowohl das Auswärtige Amt als auch die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zentrale Zuständigkeiten für sich reklamieren und auch die Abteilung 4 im Bundeskanzleramt durch einen ihr vorstehenden Staatssekretär eine größere Koordinierungskompetenz beansprucht. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, welche Vorteile für den Klimaschutz sich die Regierung durch die Überführung der Zuständigkeit für Klimaschutz aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erhofft; welche Beschleunigungseffekte bei der Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch die neue Kompetenzzuordnung erwartet werde und wie und wann und durch wen die Effekte der Neuordnung ausgewertet werden.