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Presse

Russischer Einfluss auf deutsche Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 20.07.2022 (hib 375/2022)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Versuche staatlicher oder staatsnaher russischer Gruppierungen oder Organisationen beobachtet, ihren Einfluss auf die deutsche rechtsextreme Szene auszuweiten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/2784) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Gefahr einer staatlichen russischen Einflussnahme durch die Finanzierung rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen, einschließlich denen der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, beurteilt.