Linke thematisiert Berichte über Pushbacks in Serbien

Berlin: (hib/STO) „Berichte über Pushbacks in Serbien“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2782). Wie sie darin ausführt, ist Serbien „ein wichtiges Transitland für Schutzsuchende, die aus der Türkei über Griechenland oder Bulgarien nach Zentral- und Westeuropa flüchten“. Der EU-Beitrittskandidat sei seit 2016 im Zusammenhang mit der Schließung der Balkanroute immer stärker in das EU-Grenzregime einbezogen worden. „Während Flüchtende Serbien zuvor relativ einfach durchqueren konnten, verschob sich der Fokus der serbischen Migrationspolitik nun auf die Kontrolle und Hochrüstung der Grenzen“, heißt es in der Vorlage weiter. Bestandteil der zunehmenden Schließung der Grenzen auf der Balkanroute seien völkerrechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte „Pushbacks“, die seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten dokumentiert und kritisiert würden.

Wissen will die Fraktion, was der Bundesregierung über rechtswidrige Pushbacks in Serbien und insbesondere an der serbisch-bulgarischen Grenze bekannt ist und welche eigenen diesbezüglichen Kenntnisse sie gegebenenfalls durch Berichte dort eingesetzter Bundespolizeibeamter hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus Berichten in Serbien tätiger Nichtregierungsorganisationen zieht, „wonach deutsche Beamte in Pushbacks von Ungarn nach Serbien verwickelt sein sollen“.