Lage der Kommunalfinanzen

Berlin: (hib/SCR) Nach Darstellung der Bundesregierung haben die Kommunen die Corona-Pandemie mit bundesweit deutlichen Finanzierungsüberschüssen „gut überstanden“. „Waren im Jahr 2020 insbesondere die massiven Hilfen von Bund und Ländern für den Überschuss verantwortlich, zeigten sich 2021 auch die Steuereinnahmen der Gemeinden bereits wieder stark erholt“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2082). Diese Lage habe dazu geführt, dass die kommunale Verschuldung selbst während der Pandemie zurückgegangen sei. Ebenso würde sich die kommunale Investitionstätigkeit robust zeigen, heißt es weiter.

Fiskalische Herausforderungen für die Kommunen sieht die Bundesregierung weiterhin in der Pandemie sowie durch die Belastungen in Folge des russischen Angriffskriegs. „Die Verantwortung dafür, die Kommunen mit Blick auf diese Herausforderungen weiterhin zielgerichtet zu unterstützen, liegt bei den für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Ländern“, betont die Bundesregierung. Dies begründe sich nicht allein durch die Zuständigkeit, sondern auch weil die Länder fiskalisch „sehr viel besser“ als der Bund dastünden, heißt es in der Antwort mit Verweis auf den Finanzierungsüberschuss der Länder im vergangenen Jahr im Vergleich zum Defizit des Bundes. „Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie in Krisenzeiten unverändert an der Seite der Kommunen steht, etwa mit der Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2022 oder den Hilfen im Flüchtlingsbereich“, heißt es weiter.

In der Antwort führt die Bundesregierung auf Fragen der Linken unter anderem bereits angeschobene beziehungsweise geplante Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen auf.