Diskussionsbedarf bei Industrieemissionsrichtlinie

Berlin: (hib/NKI) Derzeit werde der Entwurf der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie über Industrieemissionen geprüft, eine abschließende Position zu dem Richtlinienentwurf sei noch nicht abgestimmt, heißt es in einer Antwort (20/2744) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2483) der CDU/CSU-Fraktion.

Hintergrund sei die von der Europäischen Kommission geplante Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie. Dabei solle der Geltungsbereich der Richtlinie erheblich ausgeweitet werden. So sei künftig vorgesehen, dass die Regeln des europäischen Emissionsschutzrechts schon bei Betrieben mit 150 Großvieheinheiten greifen, zudem soll die Rinderhaltung komplett neu mit aufgenommen werden.

Die Bundesregierung „unterstützt grundsätzlich ein anspruchsvolles Ambitionsniveau“. Auf Grundlage einer vorläufigen Prüfung gebe es in Bezug auf einige Regelungspunkte des Kommissionsentwurfs jedoch „vertieften Diskussionsbedarf“, heißt es in der Antwort.