Erkenntnisse zur Vernetzung der SWG

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e. V. (SWG) zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen vor. Auch über die Beteiligung an Veranstaltungen beziehungsweise deren Organisation von Vertretern von Vereinen und Organisationen wie beispielsweise dem „Institut für Staatspolitik“, „Sezession“ oder der „Identitären Bewegung Deutschland“ kann die Bundesregierung keine Auskunft geben. „Ob es solche Verbindungen auf Ebene der Länder gibt, ist hier nicht bekannt“, schreibt die Bundesregierung ferner in einer Antwort (20/2877) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2702), die sich zur Erkenntnissen der Bundesregierung „über die Vernetzung der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e. V.“ erkundigt hatte.

Mit Blick auf die Publikationen teilt die Bundesregierung mit, dass in den Ausgaben der von der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) herausgegebenen Publikation „Deutschland-Journal“ „mitunter Beiträge, so etwa in den Ausgaben der Jahre 2018/2019, von Personen veröffentlicht, die ebenfalls in der vom 'Institut für Staatspolitik' (IfS, Verdachtsfall beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)) veröffentlichten Zeitschrift 'Sezession' publiziert haben und/oder zum Autorenstamm des 'Verlag Antaios' (Verdachtsfall beim BfV) zählen“, worden seien.