Frontex-Einflugerlaubnis für libysche Fluginformationsregion

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/2869) unter dem Titel „Frontex-Einflugerlaubnis für libysche Fluginformationsregion (FIR)“ vorgelegt. Darin thematisiert sie, dass zivile Luftaufklärungsflugzeuge von der libyschen zivilen Luftfahrtbehörde aufgefordert würden, zum Einflug in die FIR ein sogenanntes Prior Permission Required vorzuweisen. „Diese wurde ihnen durch die libyschen Behörden (u. a. CAA) bisher verweigert. Nach rechtlicher Auffassung der Organisationen und des Wissenschaftlichen Dienstes hat die libysche Behörde jedoch keine Autorität darüber, private, nichtgewerbliche, außerplanmäßige Flüge im internationalen und unkontrollierten Luftraum auf diese Weise einzuschränken“, kritisiert die Fraktion. Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, ob auch Frontex-Luftfahrzeuge ein „Prior Permission Required“ vorweisen müssen. Zudem interessiert sich die Fraktion dafür, ob die Bundesregierung den Vorgang bewertet hat.